Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Klagebefugnis eines anerkannten Naturschutzverbandes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2000, 415
• DVBl 2000, 207
• BayVBl 2000, 597

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 7.88

  Beteiligung eines anerkannten Naturschutzvereins

  Auszug aus VGH Bayern, 15.10.1999 - 1 ZE/CE 99.2148

  Die dazu ergangene Rechtsprechung, die den anerkannten Naturschutzverbänden ein Klagerecht sowohl bei Verletzung ihres Beteiligungsrechts an einem durchgeführten Planfeststellungsverfahren als auch bei Umgehung oder Unterlassung eines an sich erforderlichen Planfeststellungsverfahrens einräumt (vgl. BVerwGE 87, 62 ; BayVGH vom 15.4.1991 NVwZ S. 1009; NdsOVG vom 27.1.1992 NVwZ S. 903; OVG Magdeburg vom 29.3.1995 NuR S. 476), beruht auf dem Umstand, dass es sich hierbei um abschließende Verfahren mit unmittelbarer Rechtswirkung handelt.
• BVerwG, 11.03.1983 - 9 B 2597.82

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Zulässigkeit und …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.10.1999 - 1 ZE/CE 99.2148

  Eine Beschwer ist für ihn nicht erforderlich (vgl. BVerwGE 67, 64 ).

• VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40030

  Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und …

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zur früheren Rechtslage festgestellt, dass die Verfahrensvorschriften für Raumordnungsverfahren nicht der Gewährleistung der Rechte Dritter dienen und dass sich aus ihnen daher nicht auf einen Anspruch auf Durchführung eines Raumordnungsverfahrens schließen lässt (…BayVGH, U.v. 30.9.2014 - 8 B 13.72 - juris Rn. 63;… vgl. auch BVerwG, U.v. 9.11.2006 - 4 A 2001.06 - BVerwGE 127, 95 = juris Rn. 29 m.w.N.), auch nicht für anerkannte Naturschutzverbände (BayVGH, B.v. 15.10.1999 - 1 CE 99.2148 - BayVBl 2000, 597 f. = juris Rn. 26).
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2003 - 8 C 11016/02

  Baurecht; Bebauungsplan; Abwägung; Abwägungsfehler; Ausgleich; Eingriff; …

  Es erscheint zunächst schon fraglich, ob nach dem ROG oder BauGB die vorherige Durchführung eines Raumordnungsverfahrens Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für den Erlass eines Bebauungsplanes ist, der raumbedeutsame Vorhaben zum Gegenstand hat (verneinend Bay. VGH, BayVBl. 2000, 597, 598).

  (so aber wohl Goppel in seiner Anmerkung zur zitierten Entscheidung des Bay. VGH, BayVBl. 2001, 116).

• OVG Rheinland-Pfalz, 28.04.2021 - 8 C 10535/19

  Überplanung eines Sondergebiets "Jugendherberge"; Bindungswirkung der Aussagen im …

  Zunächst schreiben weder das Baugesetzbuch noch das Raumordnungsgesetz vor, dass Bauleitpläne allgemein oder in bestimmten Fällen erst aufgestellt werden dürfen, nachdem ein Raumordnungsverfahren durchgeführt worden ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 15. Oktober 1999 - 1 CE 99.2148 -, DVBl. 2000, 207 und juris, Rn. 23; OVG RP…, Urteil vom 20. Januar 2003 - 8 C 11016/02.OVG -, NuR 2003, 373 und juris, Rn. 74).
• OVG Niedersachsen, 21.02.2002 - 1 MN 4128/01

  Landesplanung; Letztentscheidung; letztes Wort; Bebauungsplan; Nachbargemeinde

  Deren Ergebnisse stellen vielmehr lediglich sonstige Erfordernisse der Raumordnung im Sinne von § 3 Nr. 4 ROG (Bund) sowie von § 10 Abs. 2 NROG dar, welche von der Antragsgegnerin bei ihrem raumbeanspruchenden und raumbeeinflussenden Planungen lediglich zu berücksichtigen, ihr aber nicht als raumordnungsrechtliche Letztentscheidung vorgegeben ist (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 15.10.1999 - 1 ZE/CE 99.2148 -, NVwZ-RR 2000, 415 = DVBl. 2000, 207 = BRS 62 Nr. 228).
• VG Lüneburg, 02.06.2008 - 2 B 36/08

  Antrag eines nach § 60 NNatG anerkannten Vereins auf Einstellung eines …

  Die Verneinung eines subjektiven Rechts sei durch die Einfügung des Art. 23 Abs. 3 Satz 2 BayLplG (jetzt Art. 22 Abs. 1 Satz 4 BayLplG "Auf die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens besteht kein Rechtsanspruch", entspricht in Niedersachsen § 14 Abs. 2 Satzes 3 NROG) noch einmal vom Gesetzgeber bekräftigt worden (vgl. auch VGH München, Beschluss vom 15.10.1999 - 1 ZE/CE 99.2148 -, NVwZ-RR 2000, S. 415 f).